EUROPÄISCHES OMBUDSMANN INSTITUT -

Der polnische Staatspräsident hat dem ehemaligen rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragen Ullrich Galle das Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen verliehen. Ministerpräsident Kurt Beck nahm an der Überreichung im polnischen Generalkonsulat in Köln teil und gratulierte zu dieser hohen Ehrung sehr herzlich.

„Ullrich Galle hat als Gewerkschafter, als Minister und als Bürgerbeauftragter Solidarität und Menschlichkeit zum Maßstab seines Handelns gemacht“, betonte der Ministerpräsident bei der Feierstunde. 15 Jahre habe Galle das Amt des Ombudsmanns hervorragend ausgefüllt und das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf eine gesetzeskonforme und auch menschliche Behandlung durch Behörden und Verwaltungen sehr engagiert eingefordert. Auf seinem Gebiet habe er aber nicht nur für Rheinland-Pfalz, sondern auch auf europäischer Ebene vieles bewirken können. „Als Präsident des Europäischen Ombudsmann-Institutes hat Ulli Galle dazu beigetragen, die Idee vom Bürgerbeauftragten europaweit zu fördern und zu vernetzen“, sagte Beck. Ihn verbinde mit Galle eine lange politische und persönliche Freundschaft. Deshalb freue er sich mit ihm über diese hohe polnische Anerkennung seines Engagements für Menschenrechte und Völkerverständigung.

Die polnische Generalkonsulin Jolanta Róza Kozlowska dankte Ullrich Galle bei der Überreichung für seine herausragenden Verdienste und betonte, dass diese Ehrung auch im bilateralen polnisch-deutschen Kontext wichtig sei.

Grußwort

der Beauftragten für Bürgerrechte der Republik Polen Prof. Irena Lipowicz anlässlich der Überreichung des Verdienstkreuzes in Gold der Republik Polen

an Herrn Ullrich Galle

Sehr geehrter, lieber Herr Galle,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hohe Festversammlung,

für die Einladung zum Festakt der Überreichung des Verdienstkreuzes in Gold der Republik Polen an Herrn Ullrich Galle möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Leider ist es mir wegen früher eingegangener Verpflichtungen nicht möglich, persönlich an dieser Feierstunde teilzunehmen. So darf ich mit Ihnen die Freude teilen, indem ich an Sie folgende Worte richte, die Frau Generalkonsulin Jolanta Róża Kozłowska dankeswerterweise Ihnen vorliest.

Ich möchte hiermit meine herzlichsten Glückwünsche an Herrn Ullrich Galle zu diesem feierlichen Anlass richten. Der polnische Staatspräsident hat Ihnen das Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen auf Antrag meines unter tragischen Umständen verstorbenen Vorgängers Dr. Janusz Kochanowski verliehen. Deswegen ist es für mich als amtierende Beauftragte für Bürgerrechte ganz besonders wichtig, die Worte der Anerkennung und der Dankbarkeit an den Auszuzeichnenden richten zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Herr Ullrich Galle studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Göttingen und Mainz. Er schloss sich Anfang 1973 der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) zunächst als Gewerkschaftssekretär an, wurde später zum stellvertretenden Vorsitzenden und dann auch zum Vorsitzenden des ÖTV-Bezirkes Rheinland-Pfalz ernannt. Er amtierte im Kabinett des Ministerpräsidenten Rudolf Scharping vom Jahr 1991 bis zum Jahr 1994 als Minister für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. In den Jahren 1995-2010 war er Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz.

Seine langjährige Erfahrung in der Gewerkschaftstätigkeit und die Kenntnis der sozialen Thematik haben dazu beigetragen, dass er als Ombudsmann sehr engagiert war und mit großer Energie seine Mission „…die Stellung des Bürgers im Verkehr mit den Behörden zu stärken" und „…auf eine einvernehmliche Erledigung der Angelegenheit hinzuwirken", erfüllte. Er setzte sich für die Interessen der Hilfe suchenden Menschen gegenüber der Verwaltung entschieden ein, war der erste Bürgerbeauftragte der auch Sprechtage in Gefängnissen abhielt und einer der Vorläufer, der die Idee von öffentlichen Petitionen unterstützte. Ullrich Galle legte immer großen Wert auf Überparteilichkeit, die in der Aufgabe als Ombudsmann uns allen den Weg zeigen sollte.

Seine Aktivität und Professionalität haben Anerkennung nicht nur auf dem Gebiet von Rheinland-Pfalz, sondern auch auf europäischer Ebene gefunden. Er engagierte sich zunächst seit 2005 als Vizepräsident des Europäischen Ombudsmann-Instituts (EOI) auch in die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Frankreich, Luxemburg und Belgien. Herr Ullrich Galle wurde dann im Jahr 2007 durch die Generalversammlung des EOI zu seinem

neuen Präsidenten gewählt. Unter seiner Leitung wurde das EOI zu einer Organisation, die nicht nur die Vielfalt der Ombudsmann-Institutionen in Europa und in der Welt zur Kenntnis nimmt, sondern aktiv diese Institutionen unterstützt, die für ihre Unabhängigkeit und Effizienz im Aufbau und Schutz der Menschenrechte in schwierigen und sozialen Bedingungen kämpfen. Als Präsident war er bedeutend für die Stärkung der Ombudsmann-Institutionen in Mittel- und Osteuropa tätig. Für das Engagement Herrn Galle fühle ich zum verbindlichsten Dank verpflichtet.

Umso mehr ist es mir eine große Freude, dass eine so außergewöhnliche Persönlichkeit heute das Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen entgegennimmt. Die Anerkennung für das Werk Herrn Ullrich Galle als verdienten Verfechter der Menschenrechte ist wichtig nicht nur im menschenrechtlichen sondern auch im bilateralen polnisch-deutschen Kontext. Denn diese Anerkennung trägt ohne Weiteres auch zu der Vertiefung der beiderseitigen Zusammenarbeit unserer Länder bei. Mit größter Genugtuung werde ich den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, mit dem ich eng zusammenarbeite, und dessen hochrangige Delegation ich vor einem Jahr in Büro der Beauftragten für Bürgerrechte in Warschau zu Gast haben durfte, über das heutige erfreuliche Ereignis in Kenntnis setzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich darf Herrn Galle für die Zukunft weiterhin gute Gesundheit, viel Glück und persönliches Wohlergehen wünschen und Ihnen allen dafür danken, dass Sie auf sich den Weg nach Köln genommen haben, um dem Festakt beizuwohnen.

Der ehemalige rheinland-pfälzische Bürgerbeauftragte Ullrich Galle erhielt aus der Hand der polnische Generalkonsulin Jolanta Róza Kozlowska das Verdienstkreuz in Gold der Republik Polen. Der polnische Staatspräsident verlieh ihm diesen Orden für sein Engagement in der Hilfe für die Ombudsmann-Institution in Polen.

Generalkonsulat in Köln Ullrich Galle sehr herzlich und betonte insbesondere seinen grenzüberschreitenden Einsatz für mehr Völkerverständigung.

Dieter Burgard, Bürgerbeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz sowie Dr. Josef Siegele, Generalsekretär vom Europäischen Ombudsmann-Institut Innsbruck und Ausschussvorsitzender Peter Wilhelm Dröscher, MdL schlossen sich den Glückwünschen an.

Irena Lipowicz, nationale Ombudsfrau Polens, betonte in ihrem schriftlichen Grußwort, die konkrete Hilfestellung Ullrich Galles, sowie seinen Einsatz zur Einhaltung und Achtung der Menschenrechte.

Ullrich Galle erinnerte in seiner Dankrede an seine Freundschaft zu Janusz Kochanowski, dem damaligen polnischen Ombudsmann für Bürgerrechte, der beim tragischen Flugzeugabsturz bei Smolensk am 10. April 2010 gemeinsam mit Polens Staatspräsident Lech Kaczyński sein Leben verlor. Galles Dank galt besonders auch seiner Familie und den Freunden.

Foto: von links: Dieter Burgard, Ullrich Galle, Dr.Josef Siegele ( EOI Innsbruck )

Der Ombudsman der Region Toskana, Lucia Franchini, Vorstandsmitglied des EOI, war sehr erfreut über den Erfolg der Vorstandssitzung und sagte: "Ich bin sehr glücklich über die Ergebnisse der Diskussion, die während dieser Vorstandssitzung stattgefunden hat, die, wie ich hoffe, auch nützlich sein werden, auch den Ombudsman in Italien zu bestärken. Ich möchte der Präsidentin, dem Generalsekretär des EOI und allen Vorstandsmitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, danken und ich hoffe, dass sie einen angenehmen Aufenthalt hier in Florenz hatten. Ich möchte auch dem Präsidenten des Parlaments der Region Toskana danken, dass er als Gastgeber für die Vorstandssitzung aufgetreten ist, zum Mittagessen eingeladen hat, die Geschenke vom Toskanischen Parlament und seine Grußadresse und dem Präsidenten des Stadtrates, der uns eine Besichtigung des Palazzo Vecchio geboten hat. Ich freue mich auch über Roberto und Tommaso Cavalli, die Flaschen ihres Tenuta degli Dei Weines den Vorstandsmitgliedern angeboten haben. Und ich möchte hinzufügen, dass es ein nettes Symbol und Omen für den Dialog und die Zusammenarbeit unter allen Menschen ist, dass der Ombudsman und das EOI versuchen, die Tatsache zu entwickeln und wachsen zu lassen, dass ein typisches Produkt unserer Gegend zu einem in Österreich gelegenen Institut wie das EOI kommt durch Ursula Thurner, eine österreichische Managerin, die hier in der Toskana arbeitet.“

Diritti sociali fondamentali vanno protetti

Il diritto a lavoro, formazione e assistenza a malati e anziani –sono solo alcuni dei diritti sociali fondamentali dei cittadini dell'Unione Europea. Purtroppo la vita quotidiana è diversa. In futuro gli Ombudsman italiani vogliono mettere in pratica questi diritti sociali fondamentali in modo più efficace.

In futuro i diritti sociali fondamentali dell'UE devono essere messi in pratica in modo migliore. Questo l’hanno concordato gli Ombudsman italiani in un seminario tenuto con Daniele Lugli, l’Ombudsman della regione Emilia Romagna, a Bologna. Erano presenti Marco Mascia, direttore dell’Istituto Diritti Umani dell’Università di Padova, Antonio Caputo, coordinatore degli Ombudsman italiani, Rafael Ribò dell’Istituto Internazionale dell’Ombudsman IOI, Eija Salonen dell’ufficio dell’Ombudsman Europeo e rappresentanti di organizzazioni, che si dedicano al tema della migrazione. L’Istituto Europeo dell’Ombudsman è stato rappresentato dalla difensora altoatesina Burgi Volgger. “Secondo noi beni comuni come lavoro, formazione, abitare e assistenza a anziani e a malati devono essere garantizzati” afferma Volgger. In questo contesto è anche stato discusso come mettere in pratica in modo migliore la Carta dei Diritti Fondamentali dell'Unione Europea. “La Carta contiene i diritti e valori fondamentali che una società considera importante per un’esistenza degna di un uomo. Ognuno gode di questi diritti, indipendentemente dalla propria nazionalità” dice Volgger. Ne godono anche stranieri e apolidi. Volgger spiega che “il compito degli Ombudsman italiani è quello di convertire questi diritti sociali fondamentali in principi concreti e renderli vivi per i cittadini nella loro vita quotidiana”.

Soprattutto il diritto a lavoro, formazione, abitare e assistenza a malati sono diritti, dei quali i cittadini godono quotidianamente nel loro contatto con le singole autorità. “Su questo campo esiste una base comune per il lavoro degli Ombudsman italiani”, dice Volgger. Il Consiglio Europeo, il Parlamento Europeo ed anche l’Assemblea Generale delle Nazioni Unite sottolineano il ruolo degli Ombudsman per la tutela dei diritti dell’uomo e per la salvaguardia dei diritti sociali fondamentali nelle loro raccomandazioni e risoluzioni.

I 14 Ombudsman regionali italiani concordano, che il concetto di “un’ottima amministrazione” non è solo un elenco di norme giuridiche, ma comprende anche il concetto di giustizia e lealtà che va al di là della legalità.

Come Presidente dell’IEO la signora Volgger è dell’opinione che „ogni forza debba essere concentrata, affinchè - come è normale in tutta l’Europa - venga finalmente inaugurato un Ombudsman nazionale. Inoltre il compito della tutela dei diritti dell’uomo dovrebbe essere assegnato formalmente agli Ombudsman nel momento della ratificazione del protocollo supplementare per l’OPCAT, la Convenzione delle Nazioni Unite contro la tortura. Secondo l’affermazione di Volgger “queste due misure sono necessarie per rafforzare notevolmente il sistema italiano dell’Ombudsman e solo sotto queste condizioni gli Ombudsman italiani possono tutelare effettivamente i diritti fondamentali e i diritti dell’uomo”.

Soziale Grundrechte müssen geschützt werden

Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen und Versorgung bei Krankheit und Versorgung im Alter – das sind nur einige der sozialen Grundrechte der Bürger der EU. Leider sieht es in der Praxis oft anders aus. Die Volksanwälte Italiens wollen in Zukunft für eine effizientere Umsetzung dieser sozialen Grundrechte sorgen.

Die sozialen Grundrechte der EU müssen in Zukunft besser umgesetzt werden. Darauf haben sich die italienischen Volksanwälte auf einem Seminar des Volksanwaltes der Region Emilia Romagna, Daniele Lugli, in Bologna verständigt. Anwesend waren Marco Mascia, Direktor des Institutes für Menschenrechte an der Universität in Padova, Antonio Caputo, der Koordinator der italienischen Volksanwälte, Rafael Ribò vom Internationalen Ombudsman-Institut IOI, Eija Salonen vom Büro des Europäischen Ombudsmans und Vertreter von Organisationen, welche sich mit dem Thema Migration befassen. Für das Europäische Ombudsman Institut war Südtirols Volksanwältin Burgi Volgger vertreten. „Es geht uns darum, dass den Menschen grundlegende Lebensgüter wie Arbeit, Bildung, Wohnen oder auch Versorgung in besonderen Lebenssituationen wie Krankheit und Alter garantiert werden“ erklärt Volgger. Dabei wurde vor allem über eine bessere Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union diskutiert. „Sie enthält die grundlegenden Rechte und Werte, die für eine menschenwürdige Existenz von der Gesellschaft als notwendig erachtet werden. Diese Rechte stehen allen Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit offen“, so Volgger. Sie stehen allen Menschen, also auch Ausländern und Staatenlosen offen. „Es ist Aufgabe der italienischen Volksanwälte, diese sozialen Grundrechte in konkrete Grundsätze umzuwandeln und sie so für die Bürger in ihrem Alltag lebendig werden zu lassen“, sagt Volgger.

Soziale Grundrechte besser umsetzen

Vor allem das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen und Krankenversorgung sind Rechte, die die Bürger täglich im Umgang mit Verwaltung in Anspruch nehmen können.„Auf diesem Gebiet gibt es eindeutig eine gemeinsame Grundlage für die Arbeit der italienischen Volksanwälte“, ist Volgger überzeugt. Der Europarat, das Europäische Parlament und nicht zuletzt die Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstreichen in grundlegenden Empfehlungen und Resolutionen die Rolle der Volksanwälte beim Schutz der Menschenrechte und der Wahrung der sozialen Grundrechte.

Die 14 regionalen italienischen Volksanwälte waren sich einig, dass das Konzept einer „guten Verwaltung“ nicht nur als eine Reihe von Rechtsnormen verstanden werden soll, sondern auch als über die Rechtmäßigkeit hinausgehendes Konzept von Gerechtigkeit und Fairness.

Zukunftsaussichten der Volksanwälte in Italien

Als EOI Präsidentin ist Volgger der Meinung, dass „alle Kräfte zu bündeln sind, damit - so wie in ganz Europa üblich - endlich ein nationaler Volksanwalt eingerichtet wird. Zusätzlich sollen bei der Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur UN-Anti-Folterkonvention OPCAT die Volksanwälte formell mit der Aufgabe des Menschenrechtsschutzes betraut werden.

„Nur mit diesen zwei Maßnahmen kann das italienische Ombudsmanwesen grundlegend gestärkt werden und nur unter diesen Voraussetzungen können die italienischen Volksanwälte die Grundrechte und Menschenrechte wirksam schützen“, ist Volgger überzeugt.

Bilder:

1) Marco Mascia, direttore dell'Istituto diritti umani presso L'Universitá di Padova

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Infopoint - News

Beck gratuliert Ulrich Galle

Diritti sociali fondamentali vanno protetti

Soziale Grundrechte müssen geschützt werden

Bilder:

Volgger Präsidentin der europäischen Volksanwälte